Rechtslage zur Berechtigung des Massagegewerbes zur Ausübung von Shiatsu
Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom 12. November 2003

§ 1 Abs. 1 Einleitungssatz der Massage-Verordnung, BGBl. II Nr. 68/2003, legt fest, dass die in Abs. 1 Z. 1 und Z 2 angeführten Belege nur die die fachliche Qualifikation zum Gewerbe der Massage (§ 94 Z 48 GewO 1994), ausgenommen Shiatsu und andere ganzheitlich in sich geschlossene Systeme vermitteln. Auch die Übergangsregelung des § 2 der Massage-V reiht die bisherigen Befähigungsprüfungen nur unter § 1 Abs. 1 Z 2 leg.cit. ein, gesteht ihnen daher nicht die Qualifikation auch für Shiatsu und sonstige ganzheitlich in sich geschlossene Systeme zu.

Mangels der Erlassung einer auf § 22 Abs. 1 GewO 1994 idF GewONov 2002 gestützten PrüfungsV der Bundesinnung der Fußpfleger, Kosmetiker und Masseure ist die BefähigungsnachweisV für Masseure, BGBl. Nr. 618/1993, gemäß § 375 Z 74 GewO 1994 als Bundesgesetz weiter in Kraft. Dies aber nur insoweit, als nicht in Folge der Erlassung einer Verordnung nach § 18, 21 oder 22.....GewO 1994 , die bisherige BefähigungsnachweisV zur Gänze oder zum Teil außer Kraft gesetzt wurde. Durch oben zitierte eindeutige Regelung des § 1 Abs. 1 Einleitungssatz Massage-V und gemäß § 1 Abs. 3 leg.cit erfolgte die Festlegung eigener Ausbildungsprofile für die ganzheitlich in sich geschlossenen Systeme (Shiatsu und sonstige). Daher ist § 2 Abs. 3 und 4 der hinsichtlich der Prüfung noch geltenden Masseur-BefähigungsnachweisV insoweit außer Kraft getreten, als der dort angeführte Prüfungsgegenstand "asiatische Massagetechniken (z.B. Akupunktmassage)" sich jedenfalls nicht mehr auf Shiatsu und andere ganzheitlich in sich geschlossene Systeme erstreckt bzw. erstrecken darf! Dem entspricht im Übrigen auch der Entwurf der Prüfungsordnung der BI der Fußpfleger, Kosmetiker und Masseure, welcher in § 3 Abs. 7 Z. 5 nur mehr die "Akupunktmassage nach Penzel" vorsieht, nicht mehr jedoch allgemein "asiatische Massagetechniken".

Anders zu beurteilen ist die Frage, ob und inwieweit auf Grund bereits vor Inkrafttreten der Massage-V am 29.1.2003 erlangte Berechtigungen für das Gewerbe Massage asiatische Massagetechniken mit dem Anspruch eines ganzheitlich in sich geschlossenen Systems ausgeübt werden dürfen. Dies ist zu bejahen, weil die GewONovelle 2002 jedenfalls keine Einschränkung des Umfangs bestehender Berechtigungen für das Gewerbe Massage vorsieht und auch die im Jahr 1995 über das BMWA notifizierte Tätigkeitsbeschreibung ("Job-Description") für das Masseurgewerbe in Z.7 ausdrücklich die "Anwendung asiatischer Massagetechniken" enthält.

Hinsichtlich des Anbietens von Shiatsu bzw. sonstiger ganzheitlich in sich geschlossener Systeme durch die vorgenannten Gewerbetreibenden ist aber vorsorglich auf die Bestimmung des § 6 UWG betreffend Irreführung über die aufgrund der Verwendung des Begriffs zu erwartende Leistung hinzuweisen. Als Irreführung wird wohl anzusehen sein, wenn weder der Gewerbeinhaber noch ein(e) von ihm mit der Durchführung von Shiatsu betraute(r) Mitarbeiter(in) über eine dem § 1 Abs. 3 Massage-V entsprechende Ausbildung oder dieser gleichkommenden Kenntnisse und Erfahrungen verfügt. Die Absolvierung eines im krassen Missverhältnis zu Umfang und Dauer dieser Ausbildung stehenden „Schnellsiederkurses“ wird daher keine geeignete Grundlage darstellen, um dem Vorwurf der Irreführung entgegen treten zu können.

Bei Anwendung des § 17 Abs. 1 GewO 1994 ist davon auszugehen, dass der Befähigungsnachweis nur im Umfang des § 1 Abs. 1 Massage-V entfällt, weil durch § 1 Abs. 3 bzw. § 2 "ausdrücklich anderes bestimmt worden ist". Kann in einem derartigen Fall der Nachweis entsprechend § 1 Abs. 3 der Massage-V oder der Nachweis gemäß § 19 GewO 1994 für diese(n) Tätigkeitsbereich(e) nicht erbracht werden, so ergibt sich die Notwendigkeit, die Berechtigung bei der Gewerbeanmeldung derart einzuschränken, dass Shiatsu und andere in sich geschlossene Systeme nicht davon erfasst werden.