Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Verpflichtung zur Registrierkassenpflicht auch für Kleinunternehmen kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit der Erwerbstätigkeit (die verfassungsrechtlich geschützt ist) darstellt.

Da der Gesetzgeber keine rückwirkende Regelung vorgesehen hat, gilt die Kassenpflicht allerdings frühestens erst ab 1. Mai - wenn im Jänner ein Jahresumsatz von mehr als 15.000 Euro (und davon mehr als 7.500 Euro Bareinnahmen) ereicht wurde (jeweils im 4. Monat nach dem Erreichen der angegebenen Umsatzgrenzen).