Die Koalitionsparteien, so unsere aktuellen Informationen, konnten sich nicht auf eine gemeinsame Regierungsvorlage zum Ministerrat am 13. Dezember einigen, da die Einwände, die von vielen Institutionen im Rahmen des Begutachtungsverfahrens eingebracht wurden, zu zahlreich und umfangreich waren. In der kurzen Zeit, die zur Verfügung stand, konnte kein gemeinsamer Nenner gefunden werden.

Wahrscheinlich wird die Regierungsvorlage zur GewO-Reformdeshalb deshlab wohl im Ministerrat am 24. Jänner behandelt werden. Danach erst erfolgt durch das Plenum des Nationalrates die Zuweisung zum Parlamentarischen Ausschuss für Wirtschaft und Industrie, der voraussichtlich am 23. Februar die Regierungsvorlage diskutieren wird.