Manche Registrierkassenhändler werden durch die Anzahl der Aufträge und auch auf Grund von Lieferengpässen zum Teil nicht in der Lage sein fristgerecht die vorgeschriebene Implementierung des gesetzlich geforderten Manipulationsschutzes umzusetzen.

Bei vorsätzlicher Nichtbeachtung drohen nach dem Finanzstrafgesetz Strafen bis zu 5.000 Euro. Dazu allerdings muss von den Finanzämtern im Einzelfall geprüft werden, warum die Verpflichtung nicht erfüllt werden konnte. Die vorsätzliche Nichterfüllung muss dabei, so die WKO, behördlich nachgewiesen werden.

Von einer vorsätzlichen Nichtbeachtung der Registrierkassenpflicht mit Manipulationsschutz kann glaubhaft insbesondere dann nicht ausgegangen werden, wenn die UnternehmerIn

  • Über eine Registrierkassa verfügt, die der Kassenrichtlinie entspricht und mit dieser die Einzelaufzeichnungspflicht und Belegerteilungspflicht erfüllt,
  • Belege über die getätigten Barumsätze lückenlos erteilt und
  • nachweist bzw. zumindest glaubhaft macht, dass sie/er die RKSV- konforme Beschaffung und/oder die Umrüstung der Registrierkasse(n) bei einem Kassenhersteller oder einem Kassenhändler bis Mitte März 2017 bereits beauftragt hat, sodass die Säumnis nicht in ihrer/seiner Sphäre gelegen ist.

Zu beachten ist, dass von einer Strafe nur dann abgesehen werden kann, wenn die Beschaffung des Manipulationsschutzes ordentlich betrieben wird. Nach der möglichst zeitnahen Aktualisierung des Registrierkassensystems und der Beschaffung einer Signaturerstellungseinheit müssen in der Folge ohne Verzug die Initialisierung der Registrierkasse, die Erstellung des Startbeleges und die Meldung der Registrierkasse und der Signaturerstellungseinheit über FinanzOnline sowie die Prüfung des Startbeleges erfolgen.